Neue eCommerce Infopflicht zur Streitschlichtung ab 9.1.2016

Neue eCommerce Infopflicht zur Streitschlichtung ab 9.1.2016

von Andreas Pointner, 19. Januar 2016

Seit dem 9.1.2016 tritt die eCommerce Infopflicht zur Streitschlichtung in Kraft und somit müssen alle Onlinehändler in Europa auf die „Online Desupte Resolution“-Plattform verlinken.  Die EU Verordnung (Nr. 524/2013) verpflichtet dabei eCommerce Unternehmen einen leicht zu erreichenden Link in ihrem Onlineshop zur Streitschlichtung zu hinterlegen.

Mit 9. Jänner 2016 müssen also alle eCommerce Shopbetreiber auf die Seite http://ec.europa.eu/consumers/odr/  verlinken. Die Plattform selbst ist jedoch erst seit 15.1.2016 verfügbar und verweist darauf, dass erst ab 15. Februar 2016 mit den Online Streitschlichtung begonnen werden kann. Der Link muss zwar bereits mit 9.1. eingebaut werden, jedoch kann erst mit 15.2. mit der Streitschlichtung begonnen werden. Also wenn nun ein Shopbetreiber den Link einbaut, hat er zumindest die Infopflicht erfüllt.

Der Link selbst sollte leicht zugänglich sein, wobei das Wort „leicht“ im Ermessen des Shopbetreibers liegt. Wir empfehlen den Link entweder im Footer zu hinterlegen oder im Impressum anzuführen. Es reicht jedenfalls nicht aus den Link in den AGBs zu hinterlegen wenn diese zum Beispiel nur auf der Bestellbestätigungsseite verlinkt werden.

Die Plattform beschränkt sich rein auf Geschäfte im eCommerce und gilt deshalb nicht für herkömmliche Verträge (offline). Die EU schafft damit eine Möglichkeit Streitigkeiten, bei denen ein Verbraucher gegen einen Onlinehändler vorgeht (oder auch umgekehrt), über eine online Plattform abzuwickeln. Dieses Portal ist in der gesamten EU gültig und soll deshalb auch die grenzüberschreitende Streitschlichtung erleichtern.

Die Intention hinter dieser EU Verordnung ist den Verbraucherschutz zu stärken und außergerichtliche Streitigkeiten einfach und kostengünstig zu lösen.